Rechtliche Gültigkeit

Wie steht es mit der rechtlichen Gültigkeit meiner Patientenverfügungen?

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung sind – sofern korrekt erstellt – in jedem Fall rechtlich gültig und müssen respektiert werden.

Seit dem ersten September 2009 gilt dies auch für eine Patientenverfügung. Gab es bisher eine komplizierte Rechtslage, die sich im Wesentlichen auf bisher ergangene Gerichtsurteile stützte, so besteht jetzt eine eindeutige gesetzliche Regelung.

Die Bundesärztekammer hat hierzu Richtlinien (PDF) zum Umgang mit Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten veröffentlicht

Die wesentlichen Punkte sind:

  • Keiner muss, aber jeder kann in einer Patientenverfügung festlegen, wie er im Falle der eigenen Entscheidungsunfähigkeit ärztlich behandelt werden will.
  • Eine Patientenverfügung muss schriftlich erstellt und eigenhändig unterschrieben werden.
  • Die Patientenverfügung soll der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen. Das bedeutet, sie sollte spätestens alle zwei Jahre überprüft und neu unterschrieben werden.
  • Es sollte eine Vertrauensperson zur rechtlichen Umsetzung des Patientenwillens bestimmt werden.
  • Es gibt keine Reichweitenbegrenzung. Das Gesetz gilt für alle Krankheitsphasen, auch für Zustände wie Wachkoma und schwere Demenz.
  • Die behandelnden Ärzte sind an die Bestimmungen der Patientenverfügung gebunden. Sie entscheiden in Absprache und Übereinstimmung mit dem  Betreuer/Bevollmächtigten über die zu treffenden ärztlichen Maßnahmen.
  • Bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigten über den Patientenwillen,  hat das Betreuungsgericht zu entscheiden.
  • Hier finden sie die  Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zu den ″Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patirntenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen″ zum Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16